EU-Fahrerlaubnis: Bundesverwaltungsgericht fragt beim Europäischen Gerichtshof an

Sie ist ein Evergreen in der Rechtsprechung und seit inzwischen 15 Jahren der Anlass zahlreicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH), zumeist gegen die Ansicht deutscher Gerichte: Die EU-Fahrerlaubnis. Das europäische Recht sieht vor, dass alle EU-Staaten die Führerscheine anderer EU-Staaten anerkennen müssen, ohne Umschreibung, ohne Verwaltungsaufwand. Da Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr streng mit seinen Bürgern umgeht wenn es um den Führerschein geht und daher insbesondere das System der „Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung“, im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, vorsieht, haben sich immer wieder Deutsche ins europäische Ausland begeben, um dort Führ

E-Scooter - Alkohol & Drogen

Rund um das Münchner Oktoberfest wurden dieses Jahr von der Polizei 774 alkoholisierte Fahrer angetroffen. Das Erschreckende dabei: Mit 414 waren mehr als die Hälfte davon mit einem Fahrzeug unterwegs, welches überhaupt erst seit dem Juni 2019 in Deutschland zugelassen ist: Dem E-Scooter. Vielen Nutzern sind die für diese Fahrzeuge geltenden Regeln nicht bekannt. Zwar darf man die Flitzer ohne Prüfung oder Führerschein fahren, und das auch bereits ab dem 14. Lebensjahr. Zudem gelten im Straßenverkehr viele Regeln, die auch für Fahrräder gelten, also insbesondere die vorrangige Benutzung von Radwegen. Was viele nicht wissen ist, dass beim Thema Alkohol der Roller rechtlich als Kraftfahrzeug b

BGH hebt - schon wieder - Urteil auf!

Wieder einmal flatterte ein mit einer wunderschönen schwarz-rot-goldenen Kordel versehener Beschluss des Bundesgerichtshofs in das Haus der Kanzlei Berg Demandt Hierstetter Rechtsanwälte. Auf die Revision von Frau Rechtsanwältin Inga Berg hin, die unter anderem darauf hinwies, dass das Tatgericht die Aufklärungshilfe ihres Mandanten nicht ausreichend berücksichtigt hätte, hob der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch kurzerhand auf.

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