Neuer Business-Club-Partner des SV Waldhof Mannheim 07

Wir sind stolz, neuer Business-Club-Partner des SV Waldhof Mannheim 07 geworden zu sein. Alle Fans des SVW werden diesbezüglich unser Banner im Carl-Benz-Stadion bewundern dürfen. Die Berg Demandt Hierstetter Rechtsanwälte wünschen dem SV Waldhof Mannheim 07 eine erfolgreiche Saison! https://www.svw07.de/business/sponsorenuebersicht

Traffistar Geschwindigkeitsmessung unverwertbar! Poliscan auch betroffen?

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messgerät Traffistar S350 generell für unverwertbar erklärt. Hintergrund ist die mangelnde Nachprüfbarkeit der Messungen, da das Gerät entsprechende Rohdaten, aus denen es das Messergebnis bildet, nicht abspeichert. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind potentiell gewaltig. Zunächst sind unmittelbar Bußgeldbescheide aus dem gesamten Saarland betroffen, bei deren Zustandekommen das Traffistar S350 zum Einsatz gekommen ist. Die Argumentation des Verfassungsgerichtshofes gilt aber natürlich grundsätzlich auch in allen anderen Bundesländern. Es wird daher nun darum gehen, die Gerichte bundesweit von diesen Argumenten zu überzeug

Bundesverfassungsgericht gibt Verfassungsbeschwerde statt

Über drei Jahre lang kämpfte Frau Rechtsanwältin Inga Berg gegen die Anordnung einer Unterbringung Ihres Mandanten in ein psychiatrisches Krankenhaus an. Unter Hinweis auf die in Brandenburg an der Havel und Potsdam vorherrschende verfahrensverzögernde Vorgehensweise und die inhaltlichen Defizite der Beschlüsse begründete Rechtsanwältin Berg ihre Verfassungsbeschwerde. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2256/17 stellte das Bundesverfassungsgericht einen Grundrechtsverstoß aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel und des Landgerichts Potsdam fest und gab in seinem Beschluss vom 03.07.2019 der Verfassungsbeschwerde statt.

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